Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fördergesellschaft zeitgenössischer Kunst mbH (im Folgenden Gesellschaft genannt) Stand 08.2008:

1. Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Gesellschaft verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht.

2. Kaufpreise

  • Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer.

3. Zahlungsbedingungen

  • Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Kosten für unbare Zahlungen trägt der Käufer.

4. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt

  • (4.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.

    (4.2) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Gesellschaft ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 4.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

  • Der Käufer kann gegenüber der Gesellschaft nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Verzug

  • (6.1) Schuldnerverzug: Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Gesellschaft berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 10 (in Worten zehn) Prozentpunkte. Die Gesellschaft kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Gesellschaft ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.

    (6.2) Annahmeverzug: Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Gesellschaft nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Gesellschaft berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

    (6.3) Nachfrist: Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Gesellschaft berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten In diesem Fall kann die Gesellschaft neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

7. Versendung des Kaufgegenstandes

  • Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers.

8. Rücksendungen

  • Rücksendungen an die Gesellschaft erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Gesellschaft die Kosten der Rücksendung (§439(2) BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Käufer Kosten und Gefahr.

9. Haftung

  • (9.1) Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Gesellschaft für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Gesellschaft keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Gesellschaft die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

    (9.2) Kommissionsgeschäft: Verkauft die Gesellschaft die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Gesellschaft die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Kauf die Gelegenheit, sich persönlich oder gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Gesellschaft gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Gesellschaft ihre ggfs. gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Gesellschaft kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

    (9.3) Haftung: Für sämtliche Schäden, die von der Gesellschaft oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Gesellschaft unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Gesellschaft, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Gesellschaft unabhängig vom Verschuldungsgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Gesellschaft haftet für Schäden, die von der Gesellschaft, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Gesellschaft, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Gesellschaft auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen.

    (9.4) Gewährleistung: Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 9.3 dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann er zunächst nur Nacherfüllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 9.3 dieser Geschäftsbedingungen verlangen.

    (9.5) Verjährung: Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Gesellschaft beruhen. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Gesellschaft beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Gesellschaft beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche , soweit sie nicht auf Vorsatz der Gesellschaft beruhen, innerhalb on sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.

10. Anwendbares Recht

  • Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Käufer gilt ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).

11. Schlussbestimmungen

  • (11.1) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

    (11.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

    (11.3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.